Regionalverband fordert vom Land beim Straßenbau einen „Dreisprung“

Regionalverband fordert vom Land beim Straßenbau einen „Dreisprung“

Im Dialog am 1. Februar mit Dr. Gisela Splett erzeugte ein Thema eine besondere Resonanz im Planungsausschuss des Regionalverbandes. Die Staatsekretärin im baden-württembergischen Ministerium für Verkehr und Infrastruktur sprach auch über die Novellierung des Landesplanungsgesetzes und das „Flächensparen“. Bei der anschließenden Fragerunde stand der Verkehr im Vordergrund. Der Fokus werde laut Splett in den kommenden zwei Jahren auf dem Straßenerhalt liegen. Allein dafür müssten pro Jahr 80 Millionen Euro investiert werden. Und mit dem haushälterischen Ziel der „Netto Null“ seien vorerst keine Neubaumaßnahmen im Blick.

Die Ausschussmitglieder hörten nach eigenem Bekunden diese Botschaften wohl und begrüßten diese Positionierung. Sie machten aber an Beispielen deutlich, dass beim Straßenneubau einige Sonderfälle in Betracht gezogen werden müssten. „Sanierung und Ausbau alleine genügen nicht für den Erhalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Region. Wir brauchen einen Dreisprung, der wichtige Neubauvorhaben einschließt“, ergänzte Verbandsdirektor Gerd Hager. Beim Bau der zweiten Rheinbrücke spiele die zügige Anbindung an die Bundesstraße 36 eine wichtige Rolle. „Berlin wird die Planungsmittel dafür nicht freigeben, wenn das Land diese nicht abruft“, so die Ausschussmitglieder. Der Regionalverband sehe die Gefahr, dass die Region nicht nur bei diesem Vorhaben leer ausgehen könnte.

Zu den wichtigen Projekten gehören laut Regionalverband im Süden der Region der Autobahnanschluss zum Baden-Airpark, der Ausbau des Hördener Knotens bei Gaggenau (B462) und der B3-Lückenschluss bei Sinzheim. In der Nordhälfte wären es die Ortsumfahrungen von Berghausen (B10) und Walzbachtal-Jöhlingen (B293) sowie die vorgesehene Südwesttangente bei Bretten (B294). Diese Auswahl steht stellvertretend für weitere Straßenbauprojekte, die durch eine abwartende Haltung der Landesregierung mittel- bis langfristig dem Rotstift zum Opfer fallen könnten.

Der Regionalverband im Internet: www.region-karlsruhe.de