Verbandsversammlung lehnt „Windnovelle“ ab

Verbandsversammlung lehnt „Windnovelle“ ab

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes hat sich gestern (9.11.) auf ihrer Sitzung in Baden-Baden mehrheitlich gegen die Änderung des Landesplanungsgesetzes („Windnovelle“) ausgesprochen und eine entsprechende Stellungnahme beschlossen. Zunächst beanstanden die Regionalpolitiker die von der neuen Landesregierung geplante Aufhebung der gültigen Wind-Regionalpläne. „Dieser Eingriff in unsere Selbstverwaltungsbefugnisse ist bisher unbekannt in der fast vierzigjährigen Geschichte der baden-württembergischen Regionalplanung. Er steht im Gegensatz zu den positiven Aussagen im grün-roten Koalitionsvertrag zur Stärkung der Regionalverbände“, erklärt Verbandsdirektor Gerd Hager. Der Regionalverband überarbeitet seit März dieses Jahres seine Standortplanung für regionalbedeutsame Windkraftanlagen. Die Planer suchen auf der Grundlage des neuen Windatlas Baden-Württemberg bereits neue Standorte. Dieses Grundlagenwerk haben die Verbände gemeinsam mit dem Land erarbeitet. „Unser Ziel ist der geordnete Ausbau der Windenergie am Mittleren Oberrhein“, betont Hager. Bei einer Änderung des Landesplanungsgesetzes gehen die Regionalplaner von einem ungeordneten Ausbau von Windrädern aus.

Durch den Wegfall der Wind-Regionalpläne wären Windkraftanlagen ab dem 1. September 2012 überall im Außenbereich bevorzugt zulässig, soweit die gesetzlichen Bestimmungen des Natur- und Artenschutzes und des Immissionsschutzes eingehalten werden. Eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in einem Stadium, in dem über großflächige Alternativen diskutiert werden kann, wie bei der Aufstellung der Wind-Regionalpläne, ist nach der „Windnovelle“ nicht mehr zwingend vorgesehen. „Der beste Weg zur dauerhaften Akzeptanz der großtechnischen Anlagen führt aber über eine breite, ergebnisoffene Diskussion mit der Bevölkerung. Wir müssen den Bürgern sagen, wo die Bauwerke errichtet werden dürfen, aber auch, welche Gebiete davon unberührt bleiben können“ so Hager. „Und die Windräder sollten an geeigneten Stellen möglichst gebündelt platziert werden.“ Der Regionalverband votiert deshalb nach wie vor für eine interkommunale Abstimmung, in die übergemeindliche Gesichtspunkte einfließen. Er spricht sich in seiner Stellungnahme außerdem für eine so genannte „Schwarz-Weiß-Grau-Regelung“ aus, wie in anderen Bundesländern mit großer Windernte. Nach dem gültigen Regionalplan gibt es in der Region Mittlerer Oberrhein derzeit vier mögliche Standorte für regionalbedeutsame Windkraftanlagen, die als Vorranggebiete ausgewiesen sind. Diese Zahl möchte der Verband erhöhen. In der übrigen Landschaft sind große Windräder ausgeschlossen.

Diese so genannte Schwarz-Weiß-Lösung sollte um eine Kategorie erweitert werden. Das bisherige Ausschlussgebiet könnte künftig „Grauzonen“ einschließen, in denen die Kommunen weitere Anlagenstandorte festlegen könnten. So werden auch die Städte und Gemeinden in den Ausbauprozess mit einbezogen.